Das war das BJV-Jahr 2023

Gerade in Zeiten globaler Krisen ist es wichtig, dass junge Menschen mitbestimmen, wenn es um ihre Zukunft geht. Um unserem breiten Auftrag als Interessenvertretung nachzukommen, stand deshalb das heurige BJV-Jahr ganz im Zeichen der Beteiligung junger Menschen.

Seit fast 10 Jahren setzen wir als Bundesjugendvertretung den EU-Jugenddialog auf nationaler Ebene um. Dazu zählt auch das Durchführen von Befragungen auf Basis der Youth Goals, den Zielen für ein jugendgerechtes Europa. Zum Jahresbeginn haben wir die Ergebnisse der 9. Beteiligungsrunde des EU-Jugenddialogs präsentiert. Diese drehten sich vor allem um die Frage, wie sich Österreichs Jugend ein nachhaltiges Europa vorstellt. Insgesamt mehr als 1.500 junge Menschen unter 30 haben sich beteiligt und die Ergebnisse zeigten vor allem ein Problem auf: Das Verhältnis von jungen Menschen zur Politik ist angespannt, besonders wenn es um das Thema Klima geht.

75 Prozent der Befragten gaben nämlich an, dass ihre Anliegen zu Klima- und Umweltthemen bei der Politik kein Gehör finden – und das obwohl sich junge Menschen intensiv mit der Klimakrise auseinandersetzen. Das zeigen schon seit Jahren regelmäßige Kundgebungen, bis hin zu der im Februar beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Klimaklage von 12 Kindern und Jugendlichen.

Für uns ist ganz klar: Durch die mangelhafte Bekämpfung der Klimakrise werden Kinderrechte verletzt. Das bestätigte heuer der UN-Kinderrechtsausschuss mit der Veröffentlichung seines General Comment 26, der besagt, dass Klimapolitik und Kinderrechte im Einklang stehen müssen.

Für uns als BJV ein Auftrag, noch vehementer ein neues und starkes Klimaschutzgesetz einzufordern, das es in Österreich seit mehr als 1.000 Tagen nicht mehr gibt. Auch bei unserem dritten Klimajugendrat, der im Februar erstmals im neu sanierten Parlament stattfand, zählte ein Klimaschutzgesetz zu den dringendsten Forderungen der über 80 jungen Menschen, die mit Politiker*innen aller Parteien über Klimapolitik diskutiert haben.

Inklusionsbeirat gibt jungen Menschen mit Behinderung eine Stimme

Eine Möglichkeit der Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung haben wir im Rahmen des EU-Jugenddialogs heuer mit der Gründung unseres Inklusionsbeirats geschaffen. Bei zwei Treffen konnten junge Menschen mit Behinderung ihre Themen, Ideen und Wünsche einbringen und mit Mitgliedern des BJV-Vorstands und des Büros diskutieren. Besprochen wurden zum Beispiel eine faire Bezahlung, etwa in Werkstätten, das Thema Chancengleichheit oder Diskriminierungserfahrungen im Alltag. Im kommenden Jahr sind weitere Treffen des Inklusionsbeirats geplant, damit noch mehr junge Menschen mit Behinderung ihre Anliegen mit uns teilen können.

BJV ermöglichte Partizipation auf allen politischen Ebenen

Die Beteiligung junger Menschen über die nationalen und europaweiten Grenzen hinweg ermöglichte heuer unser Projekt „JUUN“, das wir gemeinsam mit dem Team der Jugendsonderbeauftragten der Afrikanischen Union ins Leben gerufen haben. JUUN steht für: Jugendpartizipation stärken und Ungleichheiten abbauen. Ein Highlight des Projekts war eine große Dialogkonferenz im November in Wien, bei der sich Jugendvertreter*innen aus Österreich und Ländern der Afrikanischen Union mit politischen Entscheidungsträger*innen über ihre Anliegen ausgetauscht haben. Dabei wurden auch „Youth Proposals“ erarbeitet, die zum Beispiel die Themen Politische Bildung oder Jugend-Budgeting behandelt haben.

Erste Vorbereitungen für Kinderbeirat

2023 erfolgte auch der Startschuss für die neue Kinderrechte-Kampagne der BJV „Unsere Rechte, eure Spielregeln“. Mit dieser Kampagne rufen wir das Jahr 2024 als „Jahr der Kinderrechte“ aus und setzen uns so für die Stärkung der Kinderrechte ein. Denn auch 30 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention sind in Österreich noch nicht alle Kinderrechte voll umgesetzt und das wirkt sich besonders in Krisenzeiten auf das Leben der jungen Generation aus.

Als Interessenvertretung aller Kinder ist es uns in der BJV aber auch ein Anliegen, dass auch die jüngste Generation mit ihren Wünschen selbst zu Wort kommt. Deswegen haben wir 2023 mit den Vorbereitungen für einen Kinderbeirat gestartet, der im kommenden Jahr erstmals zusammentreffen soll. Kinder sollen so die Möglichkeit bekommen mit dem BJV-Vorstand ihre Vorstellungen zu teilen.

Abschließend freuen wir uns, dass wir heuer – auch in Zusammenarbeit mit mehreren Initiativen und Kinderrechtsorganisationen – in den unterschiedlichsten Bereichen Verbesserungen für Kinder und Jugendliche erzielen konnten.

So ist die HPV-Impfung für unter 21-Jährige endlich kostenlos verfügbar. Wir haben vehement darauf hingewiesen, dass es im Zuge der ORF-Reform eine Unterstützung junger Menschen braucht, damit sie mitten in der Teuerung finanziell nicht zusätzlich belastet werden. Außerdem haben wir uns bei der Novelle des Freiwilligengesetzes erfolgreich für die Anliegen Ehrenamtlicher eingesetzt und auch beim neuen Kinderschutzpaket haben wir als kritische Stimme darauf hingewiesen, dass Kinder vor alle Gewaltformen geschützt werden müssen. Wir haben wiederholt auf den Handlungsbedarf im Bereich psychische Gesundheit und Kinderarmut aufmerksam gemacht und die Verzögerungen beim Nationalen Aktionsplan Kindergarantie kritisiert. Der Aktionsplan wurde nun knapp vor Jahresende noch von der Regierung präsentiert.

Großes Wahljahr steht bevor

Im Jahr 2024 stehen uns mit der Europa- und der Nationalratswahl zwei entscheidende Wahlen in den jetzigen Krisenzeiten bevor. Als BJV werden wir uns dafür einsetzen, dass die Anliegen junger Menschen auch bei den neu gewählten politischen Entscheidungsträger*innen mehr Priorität bekommen. Alle Kinder und Jugendlichen haben sich gute Zukunftsaussichten verdient.