Die Delegierten der BJV-Mitgliedsorganisationen fassten mehrere Beschlüsse zu aktuellen Jugendthemen und sprachen sich u.a. gegen die Herabsetzung der Strafmündigkeit und für die Stärkung des Ehrenamts sowie die Einhaltung der Kinderrechte in der Klimapolitik aus.
Bei der 23. Vollversammlung der Bundesjugendvertretung (BJV) am 21. März 2024 im Catamaran in Wien blickten die Delegierten der BJV-Mitgliedsorganisationen auf das vergangene Arbeitsjahr zurück und beschäftigten sich mit aktuellen Schwerpunkten. Im Mittelpunkt standen die Kinderrechte-Kampagne „Unsere Rechte, eure Spielregeln“ sowie die Anliegen junger Menschen hinsichtlich Klima, Inklusion und Beteiligung. Als Ehrengast begrüßte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm die Delegierten und bedankte sich für das ehrenamtliche Engagement in den vielfältigen Kinder- und Jugendorganisationen.
Kinder- und Inklusionsbeirat gegründet
Da die Rechte von Kindern und Jugendlichen immer noch zu wenig beachtet werden, hat die BJV 2024 als „Jahr der Kinderrechte“ ausgerufen. Im Zuge der Vollversammlung präsentierte das Vorsitzteam, welche Aktivitäten es im Rahmen der aktuellen Kinderrechte-Kampagne „Unsere Rechte, eure Spielregeln“ bereits gibt. Derzeit führt die BJV eigene Kinderrechte-Workshops durch und hat auch einen eigenen Kinderbeirat gegründet. Durch den 2023 eingerichteten Inklusionsbeirat und den neuen Kinderbeirat können junge Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen ihre Anliegen direkt in die Arbeit der BJV einbringen.
Wahlbeteiligung fördern
Im Jahr 2024 stellt die BJV auch Jugendbeteiligung hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen ins Zentrum: Die BJV wird junge Wähler*innen im Vorfeld der Wahlen über jugendspezifische Themen der Parteien informieren und Dialogveranstaltungen zwischen Jugendlichen und Politiker*innen organisieren. Die Anliegen von Kindern und Jugendlichen dürfen im Wahlkampf nicht untergehen.
Gegen Absenkung der Strafmündigkeit
Angesichts der aktuellen Diskussionen zur Strafmündigkeit von Jugendlichen stellten sich die Delegierten der Vollversammlung deutlich gegen eine Altersabsenkung. Diese würden den UN-Empfehlungen widersprechen und laut Expert*innenmeinungen nicht präventiv gegen kriminelle Handlungen wirken. Statt härteren Strafen seien daher eine Wiedereinführung des Jugendgerichtshofs und eine Stärkung der Sozialarbeit wichtig. Aufgrund der aktuellen Diskussionen sei auch ein runder Tisch im Justizministerium unter Einbeziehung von Jugendvertreter*innen notwendig.
Stärkung des Ehrenamts und Klimaschutz als Kinderrecht
Junge Menschen leisten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft, sind dabei aber mit Herausforderungen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Ausbildung oder Beruf konfrontiert. Deshalb sprach sich die Vollversammlung für Erleichterungen für das ehrenamtliche Engagement im Kinder- und Jugendbereich aus, insbesondere einen Sonderurlaub für mindestens fünf Tage, der gerade bei der Abhaltung von Sommercamps wichtige Verbesserungen schaffen würde.
Außerdem wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Kinder und Jugendliche am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen sind und Klimaschutz somit Kinderschutz ist. Die Delegierten bekannten sich für die Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes sowie weitere Maßnahmen wie eine Kinderverträglichkeitsprüfung in Stadt-, Raum- und Verkehrsplanung. Auch eine Freifahrt für alle unter 30 für öffentliche Verkehrsmittel in Österreich wurde gefordert.
Weitere Themen der Beschlüsse waren eine Stärkung der Gedenk- und Erinnerungskultur sowie ein Schwerpunkt auf Demokratiebildung im Rahmen der Aktivitäten zu den bevorstehenden Wahlen.
Alle Fotos zur Vollversammlung 2024 gibt es im BJV-Album. (c) BJV/ Kirill Lialin
