Klimajugendrat: Wir haben nachgehakt
Die Verankerung von Klima-Jugendbeteiligung, die Anhebung des CO2-Preises und ein barriererfreier gemeinsamer Eisenbahnraum in Europa – das waren die Top-Forderungen der 100 Teilnehmer*innen des Klimajugendrats. Wir haben nun bei den Abgeordneten nachgefragt, was sie dazu sagen und was sie damit vorhaben.
Obwohl der Nationalratswahlkampf bereits in den Startlöchern stand, haben sich einige Nationalratsabgeordnete die Zeit genommen, um sich mit Teilnehmer*innen des Klimajugendrats 2024 und BJV-Vertreter*innen über die Ergebnisse auszutauschen. Gemeinsam mit Rafael, Magdalena, Fariha, Markus und Franz Xaver haben wir uns als BJV im Juli und August mit folgenden Abgeordneten getroffen:
Elisabeth Feichtinger (SPÖ), Yannick Shetty und Michael Bernhard (NEOS), Georg Strasser (ÖVP) sowie Lukas Hammer und Hermann Weratschnig (GRÜNE).
Große Einigkeit: Qualitätsvolle Jugendbeteiligung absichern
In einem Punkt waren sich alle Gesprächspartner*innen einig: Es braucht eine bessere Absicherung von Jugendbeteiligung in Klimafragen – bisher erhält bspw. der Klimajugendrat immer nur eine jährliche Finanzierung. Die jungen Teilnehmer*innen schlagen dazu ein fest verankertes Gremium vor, das einer vielfältig zusammengesetzten Gruppe von Jugendlichen echte Mitsprache ermöglicht. Unter den Abgeordneten gab es dazu grundsätzlich viel Zustimmung und unterschiedliche Ideen, wo dieses Gremium angesiedelt sein könnte. Wesentlich war für mehrere Abgeordnete der Punkt, dass es zu qualitätsvoller Beteiligung kommen soll. Es braucht mehr als nur ein einmaliges Ereignis und die Ergebnisse müssten nachhaltig verfolgt werden. Eine Forderung, die ganz im Sinne der BJV ist.
Verschiedene Standpunkte: CO2-Preis schrittweise anheben
Etwas auseinander gingen die Meinungen beim Thema CO2-Preis: Hier forderten die jungen Teilnehmer*innen eine schrittweise Anhebung auf 698 Euro. Die Einnahmen sollten in in die Förderung des öffentlichen Verkehrs und in einen sozial gestaffelten Klimabonus fließen. In ihren Antworten plädierten die Gesprächspartner*innen teilweise für andere Lösungsmöglichkeiten, wie bspw. die Abschaffung des Klimabonus bei gleichzeitiger Senkung der Lohnsteuer. In einem anderen Gespräch wurde darauf hingewiesen, dass z.B. durch die Erhöhung der NoVA für SUVs eine erhebliche Lenkungswirkung erzielt werden konnte, was jedoch weit weniger bekannt ist.
Grundsätzlicher Zuspruch: Öffis rasch ausbauen
Beim Thema Mobilität war der Ausbau der Bahninfrastruktur und ein einheitliches Bahnsystem in Europa für einen gemeinsamen barrierefreien Eisenbahnraum mit europaweit einheitlichen Preisen das wichtigste Anliegen der jugendlichen Teilnehmer*innen. In den Gesprächen mit den Politiker*innen ging es viel um die Komplexität des Themas. Neben technischen und rechtlichen Hürden kam auch zur Sprache, wie schwierig es sein kann, viele unterschiedliche Beteiligte an einen Tisch zu bringen und zu erreichen, dass sie zu Partner*innen in einer Sache werden. Dabei wurden durchaus Vergleiche zwischen der Situation in Österreich (Einführung des Klimatickets) und auf europäischer Ebene gezogen. Nahezu alle Gesprächspartner*innen sprachen sich jedoch für einen möglichst raschen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel aus, insbesondere im ländlichen Raum.
In den meisten Gesprächen wurden neben den Top-Forderungen auch viele weitere Themen des Klimajugendrats angesprochen. Besonders intensiv wurde auch die Verzahnung von klima- und sozialpolitischen Fragen diskutiert, sei es bei der Ernährungswende oder dem Recht auf eine gesunde Umwelt.
Im Vorfeld der Nationalratswahlen macht die BJV als gesetzlich verankerte Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen mit ihrem Kinder- und Jugendprogramm neben anderen jugendrelevanten Themen auch Stimmung für die Forderungen des Klimajugendrates. Mit dem Kinder- und Jugendprogramm will die BJV der künftigen Regierung aufzeigen, welche Maßnahmen es jetzt für eine jugendgerechte Politik braucht.